Antworten auf die Fragen aus dem Online-Bürgerdialog

INHALT: Unser JA • Häufige Fragen • Verkleinerung • Pro & Contra • Warum Ratsbegehren? • Wichtige Termine

Offen und Transparent

Alle Antworten auf die Fragen beim Online-Bürgerdialog

Sind die Gemeinden Issigau und Köditz über die Entwässerung informiert, da die Fläche, egal ob 26 ha oder 42 ha, in ihre Gemeinden abfliessen? Gerade bei zunehmenden Starkregenereignissen. Welche Stellungnahmen gibt es?▸▾

Ja, alle Nachbarkommunen und alle Fachbehörden, darunter auch das Wasserwirtschaftsamt, mussten informiert werden. Das Wasserwirtschaftsamt legt fest, welche Rückhaltemaßnahmen geschaffen werden müssen, damit eine Überflutung von anderen Flächen oder Ortschaften verhindert wird.

Wie hoch sind die geschätzten Erschließungskosten?▸▾

Die geschätzten Erschließungskosten belaufen sich auf ca. 10 – 11 Millionen Euro, die vollständig vom Entwickler, Fa. Bindrum, getragen werden.

Mit welchen Firmen/Gewerbe ist zu rechnen? Mit wie vielen Mitarbeitern rechnet man? Welche Gewerbeeinnahmen werden erwartet?▸▾

Es gibt eine konkrete Anfrage von einem Logistikunternehmen. Auf einer Fläche von 26 ha können mindestens 400 Arbeitsplätze geschaffen werden. Genaue Zahlen wird es erst geben können, wenn es zu einer Gewerbeentwicklung kommt.

Gibt es Beispiele für leerstehende Immobilien, die aufgrund von neuen Einwohnern wieder belebt werden können ? Wo sollen sich diese befinden und in welchem Zustand sind sie?▸▾

In allen Ortsteilen gibt es Leerstände und aufgrund unserer älter werdenden Bevölkerung ist mit weiteren Leerständen zu rechnen. Die Häuser sind in unterschiedlichen Zuständen, was auch eine Chance für Familien mit kleinerem Geldbeutel bedeutet.

Welche vertraglichen Absicherungen gibt es für den Fall, dass der Investor während der Bau- oder Entwicklungsphase insolvent wird?▸▾

Hier gibt es einen städtebaulichen Vertrag in dem ganz klar geregelt ist, dass für diesen Fall Bürgschaften hinterlegt werden müssen.

Florian Müller hat gerade das Thema „Schaffung Wohnraum“ angesprochen. Wurde im Zuge der Gespräche mit Herrn Bindrum mal darüber gesprochen/nachgedacht, im Zuge der Erweiterung des Gewerbegebietes auch das alte, seit Jahren brach liegende INA-Gelände „umzugestalten“ und dort bspw. Wohnraum zu gestalten?▸▾

Das INA-Gelände gehört einem privaten Eigentümer. Dieser hat in Aussicht gestellt, dass er bei Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen dort Wohnraum errichten kann.

Lärmbelästigung/Durchfahrt LKWs durch kleinere Ortschaften wie Bug und Brucker Senke – wie löst man das?▸▾

Das Gewerbegebiet liegt direkt an der A9 und erhält eine verbesserte Zufahrt. Durch die direkte Anbindung an die A9 werden alle Anstrengungen unternommen, den Verkehr direkt ins Gewerbegebiet zu leiten.

Warum sieht man die Fragen der anderen Teilnehmer nicht?▸▾

Aus Datenschutzgründen ist dies nicht möglich.

Wenn es damals angeblich eine Kompromisslösung in Rothleiten gegeben hat (das wurde bisher überhaupt nicht angesprochen, aber zur letzten Gemeinderatssitzung als DAS Argument hergenommen), warum hat der Investor sich dann zurückgezogen und von einem nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnis gesprochen. Was hat sich seitdem geändert? Wie wurde das Vertrauensverhältnis verbessert?▸▾

Das Vertrauensverhältnis war nur gegenüber der Bürgerinitiative gestört. Die Mehrheit des Gemeinderates hat die Bürgermeisterin aufgefordert, weiterhin Kontakt zur Firma Bindrum aufrecht zu erhalten, um die Gewerbeentwicklung mit ihren großen Chancen für die Gemeinde doch noch gemeinsam umsetzen zu können.

Wenn die Erschließung durch die Firma Bindrum bezahlt wird, was hat dann die Firma Bindrum davon?▸▾

Die Firma Bindrum verkauft die Gewerbeflächen zu einem Preis, der auch die Kosten für die Erschließung beinhaltet.

Sind Rückhaltebecken entsprechend der zu erwartenden zunehmenden Regenfälle geplant?▸▾

Ja, die Rückhaltebecken sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes entsprechend geplant.

Kommt auf jeden Fall ein Logistikunternehmen?▸▾

Die Gemeinde Berg und die ganze Region haben eine hervorragende Verkehrsanbindung, deshalb sind die Gewerbeflächen für Logistikunternehmen sehr interessant. Der Landkreis Hof mit seiner Logistikagentur bewirbt sich um die Ansiedlung weiterer solcher Unternehmen.

Können Sie uns Bürgern garantieren, dass Berg und die Außenorte NICHT im Verkehrschaos versinken? Lagerartikel auf einer Fläche von 26 ha müssen umgeschlagen werden – mit einer Vielzahl LKWs täglich!▸▾

Warum wurde die Formulierung des Bürgerentscheids nicht klar und deutlich gewählt? Z. B.: „Sind Sie für ein Logistikzentrum durch eine Erweiterung des bisherigen Gewerbegebiets Lerchenbühl auf ca. 26 ha?“ Die jetzige Formulierung und der Begriff „moderat“ sind nicht für jeden verständlich – vor allem für ältere Bürger nicht!▸▾

Die Frage muss einer rechtlichen Prüfung standhalten und wurde mit dem Landratsamt Hof abgesprochen. Wenn Sie für das Gewerbegebiet sind, stimmen Sie bitte mit Ja.

Was sollen das für Arbeitsplätze sein. Wichtig finde ich auch eine Aussage zum Lohnniveau dieser Arbeitsplätze.▸▾

Ein Unternehmen, das 400 Arbeitsplätze anbietet, muss attraktive Löhne bezahlen, um ausreichend Mitarbeiter zu finden.

Wo konkret soll denn die Zufahrt zum Gewerbegebiet entstehen? Kann man das eventuell im Plan mal deutlich machen?▸▾

Die einzige Zufahrt zum Gewerbegebiet erfolgt über die Sieggrubenstraße.

Welche Folgekosten kommen auf die Gemeinde zu, nachdem das Projekt gebaut wurde?▸▾

Die üblichen Folgekosten wird es nach rund 20 Jahren für Unterhaltungsmaßnahmen an den Straßen, Wasser- und Kanalleitungen geben.

Ist die Anhebung der Ackerflächen – zur Erhöhung der Sichtlinie vom Wohngebiet aus – dieser Erdwall, über den schon viel gesprochen wurde?▸▾

Nein, der Erdwall soll als Lärmschutzwall an der Autobahn gebaut werden. Diese Idee wurde bei der gemeinsamen Sitzung in Rothleiten erarbeitet, um die Anwohner in der Südstraße vor der Lärmquelle Autobahn zu schützen.

Es wurde erklärt, dass man Gelder nicht aus der Gemeindekasse nehmen muss, um z. B. den Kreisverkehr zum potentiellen Supermarkt zu bauen oder die bisherigen Gewerbeflächen zu ertüchtigen. Wer zahlt denn die verschobenen Kosten?▸▾

Wenn die Mehrheit beim Bürgerentscheid mit Ja abstimmt, werden alle Kosten durch den Entwickler getragen.

Inwiefern werden sich dort vertrauenswürdige Unternehmen ansiedeln, die sich mit der Gemeinde Berg identifizieren, sich engagieren, die tatsächlich auch Gewerbesteuern zahlen (siehe Kontoverpfändungsverträge, Sicherungsabtretungsverträge, Globalzessionen, Security Transfer Agreements) und die auch tatsächlich qualifizierte, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen (keine scheinselbständigen Subunternehmer im Niedriglohnsektor).▸▾

Die Mehrheit des Gemeinderates hat ein enges Vertrauensverhältnis zur Firma Bindrum, das im Rathaus bereits interessierte Unternehmen vorgestellt hat. Sowohl die Firma Bindrum als auch die Gemeinde Berg unternehmen alle Anstrengungen, damit sich auf den wertvollen Gewerbeflächen gewinnbringende Unternehmen ansiedeln.

Ich halte es für eine Illusion, dass alle Arbeitsplätze mit Berger Bürgern besetzt werden. Deshalb wird sich auch ein Anwachsen der Bürgerzahl nicht so erfüllen wie es kommuniziert wird. Bitte auch mal kritische Fragen und Anregungen durchstellen und beantworten.▸▾

Die Arbeitsplätze können keinesfalls komplett mit Berger Bürgern besetzt werden. Deshalb wird die Gemeinde alle Anstrengungen unternehmen, Einpendler als künftige Einwohner zu gewinnen.

Mit welcher Zunahme des LKW-Verkehrs muss gerechnet werden?▸▾

Der LKW-Verkehr wird ohnehin zunehmen, da sich weitere Logistikunternehmen in der Region ansiedeln werden. Geschieht das auf den Gewerbeflächen in Berg, werden alle Anstrengungen unternommen, den Verkehr direkt ins Gewerbegebiet zu leiten.

Im Rahmen der Erweiterung des Gewerbegebiets müsste auch an die Verpflegung der dort zukünftig ansässigen Mitarbeiter gedacht werden. Ist schon ein Betreiber für den lang erwünschten Berger Dönerstand in Aussicht?▸▾

Die ganze Gemeinde kann durch das Gewerbegebiet belebt werden, dadurch wird es auch wieder mehr Gastronomie im Berger Winkel geben.

Wie soll sich denn Gewerbe weiterentwickeln, wenn die gesamte Fläche von einem Logistikbetreiber belegt ist? Gibt es dann noch frei frei verkäufliche Gewerbeflächen für weitere Gewerbetreibende?▸▾

Die 26 ha können an verschiedene Gewerbebetriebe verkauft werden. Die Fläche steht nicht nur einem Unternehmen zur Verfügung.

Was ist nach dem Kompromiss-Gespräch in Rothleiten 2024 passiert? Warum bewegen sich die Gegner nicht, sondern lassen die Eskalationsspirale immer weiter laufen? Was sind denn die Angebote und Ideen dieser Personen?▸▾

Uns allen ist sehr daran gelegen, eine gute Lösung für die gesamte Gemeinde zu finden. Unterschiedliche Interessen sollen berücksichtigt werden, Fragen und Kritiken werden ernst genommen. Dafür ist es aber wichtig, in einen sachlichen Dialog zu kommen.

Sind die Folgekosten, welche die neu errichteten Infrastrukturmaßnahmen nach sich ziehen, durch die Gewerbesteuermehreinnahmen gedeckt? Zzgl. der daraus resultierenden Mehrbelastung durch die Kreisumlage? Gibt es Schätzungen, Berechnungen, Zahlen, Daten, Fakten, wie bei jeder guten wirtschaftlichen Analyse nötig, ob es sich in dieser Größe darstellen lässt? Es werden nicht nur positive Faktoren von mehr Gewerbe ausgehen.▸▾

Mehr Gewerbe ist die Chance auf Mehreinnahmen. Damit gibt es mehr Spielraum für die Aufgaben der Gemeinde. Die Aufgabenlast der Gemeinde nimmt unabhängig davon zu – mit neuem Gewerbegebiet oder ohne.

Was ist an dem Gerücht dran, dass aus altem, möglicherweise schadstoffbelastetem Bahndammmaterial ein Lärmschutzwall gebaut werden soll?▸▾

Dieses Gerücht ist falsch! In Deutschland gibt es sehr strenge Vorgaben und Kontrollen für alle Bauwerke. Kein Unternehmen darf schadstoffbelastetes Material in einen Lärmschutzwall einbauen.

Hier geht es nicht nur um Lärm sondern auch um Abgasanstieg durch den Lieferverkehr. Gibt es hier Werte, wie hoch der Anstieg ist?▸▾

Dazu können keine Werte geliefert werden, weil auch noch nicht bekannt ist, wie hoch der Verkehrsanstieg sein wird.

Gibt es eine Planung für den zu erwartenden Lkw-Verkehr zwecks Stellplätzen, nicht, dasses Zustände gibt wie in Haidt, wo komplett wild geparkt wird?▸▾

Im Bebauungsplan wird festgelegt, dass die Unternehmen ausreichend Stellplätze für ihren kompletten LKW-Verkehr auf ihrem eigenen Grundstück schaffen müssen.

Herr Bindrum sagt direkt, es gab keine Kompromisslösung in Rothleiten. Zumindest nicht mit der Bürgerinitiative! Warum wurde es dann so am Montag in der Gemeinderatssitzung so verkauft?▸▾

In Rothleiten sind beim Gespräch Kompromisslösungen erarbeitet worden, die von verschiedenen Teilnehmern als sehr positiv beurteilt wurden. Die Bürgerinitiative hat sich im Nachgang nicht an Vereinbarungen gehalten, weshalb Herr Bindrum erklären musste, dass sein Vertrauensverhältnis zur Bürgerinitiative nachhaltig gestört wurde.

Das heißt, es kommen zu den 26 ha Gewerbegebiet noch die Flächen für den Lärmschutzwall hinzu?▸▾

Der Lärmschutzwall muss von der Baubehörde, dem Landratsamt Hof, genehmigt werden. Der Bauantrag wird dort aktuell bearbeitet. Falls er genehmigt wird, werden diese Flächen noch hinzukommen und bieten Raum für Flora und Fauna.

Was passiert, wenn ein Gebäude dieser Größe evtl. in ein paar Jahren leer steht. Muss dann zurückgebaut werden? Wird sowas im Vorfeld geregelt?▸▾

Moderne Gewerbebetriebe bauen ihre Gebäude so, dass sie ohne weiteres auch von anderen Unternehmen genutzt werden können. Somit ist die Mehrfachverwendungsmöglichkeit gegeben.

Gibt es zum Lärmschutzwall eine gutachterliche Schallprognose, die öffentlich einsehbar ist? ▸▾

Es gibt ein Schallgutachten, dies ist jedoch Bestandteil des Bauantrags und derzeit noch nicht öffentlich einsehbar.

Warum werden auf der Seite Zukunft-Gemeinde Berg keine Kontra-Videos veröffentlicht? ▸▾

Wir haben ein ehrliches Pro und Contra zum Gewerbegebiet veröffentlicht.

Wenn das Gewerbegebiet I aus finanziellen Gründen nicht voll erschlossen werden kann, wie soll das mit dem neuen Gebiet ablaufen? ▸▾

Mit der Firma Bindrum ist vereinbart, dass sie auch die bisher nicht abgeschlossene Erschließung des „alten“ Gewerbegebietes auf eigene Kosten übernimmt.

Werden die Erschließungskosten auf die Bürger umgelegt? Wieviel davon? Und wenn, warum sollen die Bürger dafür aufkommen? ▸▾

Nein, die Erschließungskosten trägt ausschließlich die Firma Bindrum.

Das Wort „moderat“ bedeutet: Begrenzt, im Ausmaß angemessen. Das heißt: Falls es mehr wie 26 ha braucht, kann es auch 32 oder doch 46 ha werden? ▸▾

Wenn die Mehrheit beim Bürgerentscheid für eine Gewerbeentwicklung ist („Ja“ ankreuzt), muss sich der Gemeinderat an die Größenordnung von 26 ha halten.

Ich bin selbst Lkw Fahrer und bin eigentlich schon lange für eine Durchfahrtsbeschränkung der Brucker Senke! ▸▾

Das Thema muss mit dem Staatlichen Bauamt Bayreuth besprochen werden. In deren Zuständigkeit liegt der Straßenabschnitt, da es sich um eine Staatsstraße handelt.

Stimmt die Bevölkerung dann über ein Gewerbegebiet oder über ein Logistikgebiet ab? Es wird heute nur über Logistik geredet. ▸▾

Die Wählerinnen und Wähler stimmen darüber ab, ob in Berg weitere 26 ha Gewerbeflächen entwickelt werden sollen.

In dem unfallträchtigen Teilstück der A9 kommt es öfter zu Sperrungen, d.h. der LKW Verkehr für das Action Logistikzentrum wird auch über Kreis- und vor allem Gemeindestraßen fahren? Sind die Einnahmen so groß, dass die gemeindlichen Verkehrswege diesen Belastungen standhalten und alle 20 Jahre erneut werden können? ▸▾

Für Umleitungen auf der A9 sind übergeordnete Behörden zuständig. Diese müssen dann auch für Schäden an Gemeindestraßen aufkommen – das wurde bisher auch schon so geregelt.

Sofern das moderate Gewerbegebiet kommen wird, wann wäre dann der frühestmögliche Baubeginn und wann wäre mit der Ansiedlung von Gewerbe zu rechnen ▸▾

Mit dem Baubeginn ist Anfang 2026 zu rechnen, mit dem Bezug im Jahr 2027.

Da die Kläranlage wohl nur mit geringen Mehrbelastungen an Schmutzwasser belastet wird, heißt im Umkehrschluss, dass auch kein größerer Verkauf an Frischwasser zu erwarten ist, richtig? D.h., die Belastung des Kommunalunternehmens steigt in den zukünftigen Jahren, da die Wartungs-/Instandhaltungskosten nicht durch Mehreinnahmen zu finanzieren sind. Sind auch diese Kosten mit berücksichtigt?▸▾

Auf 26 ha Gewerbefläche werden sich sogenannte Großabnehmer ansiedeln. Mitarbeiter in einem Unternehmen verbrauchen während ihrer Arbeitszeit Wasser. Durch die Gewinnung von zusätzlichen Einwohnern kann ebenfalls wieder mehr Trinkwasser verkauft werden. Dadurch sollen die Verbräuche und Gebühren stabilisiert werden.

Kann ich auch am Sonntag 23.02. im Wahllokal wählen? ▸▾

Am 23.02. sind im Meister Bär Hotel in Rudolphstein und im Luthersaal in Berg Wahllokale eingerichtet. Dort kann jeder seine Stimme für die Bundestagswahl und für den Bürgerentscheid abgeben.

2024 war z. B. in Gottsmannsgrün keine Bürgerversammlung und in Bruck auch nicht. ▸▾

Am 10.04.2024 hat die Bürgerversammlung in Gottsmannsgrün stattgefunden und am 23.04.2024 in Bruck.

Es sind hier keine Wortbeiträge und keine Diskussionen möglich. Präsenz-Bürgerversammlungen sind hier das Mittel der Wahl! Wer garantiert hier, dass alle Beiträge tatsächlich vorgelesen werden? ▸▾

Alle Fragen konnten im Online-Bürgerdialog aus Zeitgründen nicht beantwortet werden, weshalb diese hier auf der Webseite im Nachgang vollumfänglich beantwortet und veröffentlicht werden.

Den Unterhalt der Straßen und des Wasser-, bzw. Abwassernetzes muss dann die Gemeinde tragen oder?▸▾

Ja.

Also käme dieser Erdwall an der Autobahn nicht, wenn sich keine Firma ansiedelt?▸▾

Der Lärmschutzwall an der Autobahn ist ein eigener Bauantrag und muss vom Landratsamt Hof genehmigt werden.

Wer stellt sicher, dass die Infrastruktur des Gewerbegebiets auch noch nach der allgemeinen Gewährleistungsfrist für Bauwerke von 5 Jahren funktionstüchtig ist (Straßen usw)?. Es handelt sich ja auch um einen privaten Bau, somit keine staatliche Bauaufsicht.▸▾

Dies stellt der Gesetzgeber sicher, da die allgemeine Gewährleistungsfrist immer gilt. Außerdem gibt es dazu Verträge zwischen der Gemeinde Berg und der Firma Bindrum.

Ich höre immer nur Lärmschutz, aber wie sieht es mit Klimaschutz, Abgasen, Dieselfahrzeuge aus?▸▾

Für den Klimaschutz gibt es Ausgleichsmaßnahmen wie z. B. die Anpflanzung von Bäumen und Hecken, die Schaffung von Blühwiesen und Biotopen.

Wenn der Lärm der Laderampen in Richtung Autobahn verlegt wird, besteht die Gefahr, dass der Lärm vom geplanten Lärmschutzwall reflektiert wird und dieser in Richtung Wohngebiet zurückgeworfen wird. Ist dies in einem Lärmgutachten betrachtet worden?▸▾

Das Landratsamt fordert verschiedene Lärmgutachten, in denen sämtliche Situationen betrachtet werden. Ihre Befürchtung wäre bei einer Lärmschutzwand richtig, bei einem Wall ist die Reflektion aufgrund seiner Geometrie nicht gegeben.

Mit wie vielen Fahrzeugen pro Minute im Kreisverkehr muss man rechnen (aktueller Verkehr, Logistikpark, Einkaufsmarkt und die zu erwartende Frankenwaldbrücke)?▸▾

Dazu gibt es ein Gutachten, das nach Terminvereinbarung im Rathaus eingesehen werden kann.

Wo entstehen die Ausgleichsflächen die versiegelten Flächen des Gewerbegebietes?▸▾

Die genauen Ausgleichsflächen werden im weiteren Verfahren festgelegt, es gibt verschiedene Möglichkeiten.

Ich bin für das Gewerbegebiet in Berg, arbeite im Gewerbegebiet Gattendorf. Sehe dort jeden Tag den Müll, den die LKW Fahrer hinterlassen (Kondome, Pinkelflaschen oder auch das große Geschäft).▸▾

Ja, das ist ein Problem, für das es leider keine endgültige Lösung gibt. Wir müssen verbesserte Bedingungen für die LKW-Fahrer schaffen – Frau Kniebaum wird zum Beispiel auf ihrem Gelände öffentliche Toiletten und Duschen schaffen.

Was passiert mit dem Weg, der dann mitten durch das Gewerbegebiet verläuft?.▸▾

Das bekannte Naherholungsgebiet ist weiterhin fußläufig erreichbar.

Wie wird sich Herr Bindrum/ sein Unternehmen, vorausgesetzt die Baumaßnahme findet statt, in der Gemeinde einbringen?▸▾

Herr Bindrum übernimmt zusammen mit seiner Firma die gesamte Projektentwicklung und arbeitet eng mit der Gemeinde zusammen.

Der Film aus Wallersdorf kommt wann?▸▾

Der Film ist bereits online auf www.zukunftgemeinde-berg.de einzusehen.

Welches namentlich bekannte Unternehmen möchte sich in der Gemeinde Berg ansiedeln?▸▾

Einen Namen kann man frühestens nennen, wenn der Bürgerentscheid positiv entschieden ist.

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